Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)

Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)

Am 8.10.2011 gab der CCC bekannt, dass ihnen eine Kopie eines Staatstrojaners zugespielt wurde und sie ihn analysiert haben. Man ist sich aktuell aber nicht ganz sicher, ob es sich dabei um den “Bundestrojaner” oder eine vergleichbare Software der Länder handelt. [1]. Der CCC hat meines Erachtens vorbildlich gehandelt und das Bundesinnenministerium informiert bevor die Pressemeldung veröffentlicht wurde. Bei der Brisanz des Themas und der Meinung des CCC zu Onlinedurchsuchung und Netzüberwachung ist dem Club die Besonnenheit und Professionalität hoch anzurechnen. Weiterlesen »

Also mal abgesehen davon, dass in einer modernen, säkularen Republik mit Trennung von Staat und Religion ein Tanzverbot an christlichen Feiertagen total daneben ist, finde ich es umso erschreckender, dass aus den Reihen der FDP – einer zumindest auf dem Papier säkularen Partei –  Stimmen zu hören sind, die das hessische Feiertagsgesetz “modern” und “zeitgemäß” finden.
Ich finde die entsprechenden Paragrafen das ganze Gesetz rückständig, und anachronistisch. Eigentlich müsste das ganze Gesetz in den Häxler und ein neues Gesetz für das 21. Jahrhundert her, oder aber man überlässt die Freizeit- und Religionsgestaltung vollständig dem Bürger und greift staatlicherseits überhaupt nicht ein.

Wie auch immer, ein erster Ansatz ist die Aufhebung des Tanzverbotes an Feiertagen. Vielleicht möchte ja jemand tanzenderweise der Auferstehung Jesu gedenken? Oder wieso wird die Religionsausübung von Juden, Muslimen, Buddhisten oder Naturreligionen nicht durch Tanzverbote geschützt? Woher nimmt sich der Staat das Recht in die grundgesetzlich garantierte freie Religionsausübung einzugreifen und nur den Kirchgang als wünschenswerte Feiertagshandlung zu schützen?

Ich habe im Netz folgende Petition gefunden und mitgezeichnet. Vielleicht überlegt sich der eine oder andere Leser ebenfalls mitzuzeichnen.

Sorry für die drastische Formulierung der Überschrift, aber in einige Ewiggestrige geht es wohl nicht anders rein, als über unverblümte, schonungslose, brutale weil ehrliche Bestandsaufnahme.

Wieso sollten wir “Wege in den Kommunismus” finden wollen, wie es Frau Lötzsch fordert, wenn wir sehen wie der Kommunismus überall auf der Welt endete?
Die DDR, die Sowjetunion und der gesamte europäische “Ostblock” waren Beispiele dafür, was passiert, wenn linke Spinner zuviel Macht bekommen. Unrechtsstaat, keine Demokratie, Menschenrechtseinschränkungen, heruntergewirtschaftet und letzen Endes an inneren Spannungen zerbrochen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ an vielen Stellen Brandherde, die die Welt noch heute beschäftigen oder den Menschen in diesen Gegenden noch heute ihre Freiheit nicht zukommen lassen. Die jüngsten Wahlfälschungen in Weißrussland seien nur mal beispielhaft genannt.
In China geht es den Menschen nur deswegen (wirtschaftlich) etwas besser, weil die Kommunisten dort die härtesten Kapitalisten der ganzen Welt sind. Aber China bleibt eine menschrechtsverachtende Diktatur.
Über Nordkorea und seine Bande von Irren, die dort die Menschen unterdrücken müssen wir gar nicht reden.
Kuba hat mit dem Interimspräsidenten Raul Castro eine kurze Blüte erlebt, weil dieser die Gründung von Kleinstunternehmen erlaubt hat. Kaum ist der große Bruder Fidel zurück, geht’s wieder abwärts. Mal abgesehen ist das ein völlig undemokratischer Vorgang, wenn zwei Brüder sich im Präsidentenamt abwechseln. Aber Hey… Kommunismus! Da geht sowas!

Muss ich weitermachen? Ich denke nicht.

Sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich erzeugten alle kommunistischen Experimente bisher nur Chaos, Leid, Unterdrückung und Armut. Die Wege in den Kommunismus führen also alle in den Abgrund. Ausnahmslos.

Frau Lötzsch spricht im Beitrag in der Jungen Welt auch noch vom “demokratischen Sozialismus”.  Mit Verlaub, dämlicher geht es nicht. Es kann kein demokratisches und sozialistisches System geben. In einer Demokratie haben die Bürger die Wahl zwischen allen möglichen politischen Richtungen, und dazu gehören auch politische Kräfte, die dem Sozialismus ablehnend gegenüberstehen. Früher oder später wird ein “Demokratischer Sozialismus” also entweder seine Demokratie verlieren, weil andere politische Meinungen unterdrückt werden (Menschenrechte?) oder seinen Sozialismus, weil andere politische Kräfte die Demokratie und die Freiheit sichern. Liebe Linke: Ihr müsst wählen, entweder Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft oder Unterdrückung, Diktatur und Kommunismus. Wenn ihr letzteres wollt könnt ihr ja gerne nach Nordkorea gehen. Mal sehen ob an der Universität Pjöngjang auch Aufkleber mit “Kommunismus Scha-la-la-la-la!” geduldet werde oder ob’s dafür nicht 10 Jahre Arbeitslager gibt.
Zum Schluss, liebe Frau Lötzsch: Die Aufregung des “Establishments” über Ihren Beitrag sind kein Zeichen von Unsicherheit über den Kapitalismus, sondern sind ein Zeichen dafür, dass die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stark sind und genau wissen, was passiert, wenn Meinungen für eine “größere Sache” unterdrückt werden.

Bild: Liberale Hochschulgruppen

Die Fußball-WMs 2018 und 2022 finden also in Russland und Katar statt. Bin ich der einzige, der es komisch findet, dass ausgerechnet die Außenseiter gewinnen? Könnte bei der FIFA vielleicht nicht ganz objektiv entschieden worden sein…?
Sei’s drum, bestochen oder nicht, finde ich es unter aller Kanone, dass zwei Länder, in denen fundamentale Menschenrechte verletzt werden, die Aufmerksamkeit der Welt bekommen. Das war schon bei den Olympischen Spielen in China Mist, auch da ging der Plan “Wenn die Weltöffentlichkeit zusieht, werden die sich schon benehmen.” nicht so wirklich auf. Die gesperrten Internetseiten und die Zwangsumsiedlung von Menschen hat die Welt schon wieder vergessen.
Hat die Welt auch schon wieder vergessen, dass in Russland Journalisten von Schlägertrupps des Kreml auf offener Straße erschossen werden und dass Russland, während besagter Olympischer Spiele Georgien überfallen hat? Ok, der georgische Präsident hat aber auch die Russen provoziert, aber nichts destoweniger gehört das Überfallen eines Nachbarlandes nicht zum außenpolitischen Repertoire einer freiheitlichen, modernen Demokratie.
Und ein Land wie Katar, in dem unliebsame Internetinhalte zensiert werden, Frauen nicht die gleichen Rechte genießen wie Männer und Homosexualität bei Strafandrohung verboten ist, fällt auch nicht gerade das Muster moderner Demokratien. Dass in Katar die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet ist, erwartet man leider schon.
Ich kann nur hoffen, dass Russland und Katar die Zeit bis zu den Weltmeisterschaften nutzen, um den Stand eines menschenwürdigen Rechtsstaates zu erreichen. Aber meine Hoffnung ist gering. Vielen Dank an die FIFA, für die Salonfähigkeit von autokratischen, menschenrechtsmissachtenden Regimen. Nicht.

Foto: http://www.flickr.com/photos/ksm/3885331278/

… sollten sich mal fragen, ob es wirklich nötig ist Vorratsdatenspeicherung (Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW und Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion) oder sogar Handy- und Internetverbote für Verdächtige (Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen) durchsetzen zu wollen. Immerhin wurden die Bombenpäckchen aus dem Jemen auch ohne diese Gesetze gefunden und unschädlich gemacht.
Und der Bundesinnenminister soll mit seiner Panikmache aufhören. Ich traue es dem Innenministerium, dem BKA und den anderen Ermittlungsstellen durchaus zu, die Gefahrenlage korrekt einzuschätzen. Entweder haben diese Ermittlungsstellen tatsächlich Hinweise gefunden, dann muss alles daran gesetzt werden das zu verhindern, oder es gibt sie nicht, dann soll Herr de Maizère einfach still sein. Immerhin ist der Innenminister besonnener als seine Kollegen und hat relativ lange gewartet, bis er die Öffentlichkeit informiert hat. Dennoch spielt diese vage, wolkige Ankündigung nur den Terroristen in die Hände, weil es Angst (lat. terror) in der Bevölkerung erzeugt.
Ich glaube nicht, dass die Herren Innenminister so blöd sind und das nicht wissen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass hier mit voller Absicht mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird, um der Polizei weitere repressive Ermittlungsmethoden geben zu können. Union und SPD bestätigen nur einmal wieder, dass sie staatsgläubige Feinde der Freiheit sind und nicht verstanden haben, dass es in einer Demokratie Sachen gibt, die keine öffentliche Stelle etwas angeht. Zum Beispiel wo ich im Internet surfe oder wen ich wann wie lange angerufen habe.
Dass sich die Paranoiker aus Union und SPD mit ihren Forderungen nach immer neuen Überwachungs-Schnickschnack völlig in Absurdistan befinden, zeigen die Paketbomben.   Die fliegen im Frachtraum mit. An den Nacktscannern vorbei. Ist das nicht fies? Da geben sich Union und SPD solche Mühe, den Flugpassagieren einen Massen-Strip zu verpassen und da denken sich die Terroristen einfach was neues aus. Gemeinheit!

Jetzt auch noch gegen Olympia. Die Grünen sprechen sich gegen eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 aus. Das sei nicht ökologisch und nachhaltig.
Wie nachhaltig ist denn die Politik einer Partei, die gegen alles ist? Gegen Olympia, gegen Stuttgart21, die Fehmarnbelt-Querung, gegen den Flughafenausbau Frankfurt, gegen der Flughafen Kassel-Calden, gegen Castor-Transporte, gegen Atomkraft, gegen ein Endlager für Atommüll (der soll lieber an der Oberfläche liegen, oder was?!), gegen mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, gegen Steuervereinfachungen,…

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Der grüne Lifestyle ist wohl nicht mehr als Sattheit und Fortschrittsangst gepaart mit einem ordentlichen Schuss Nimby. Insofern sind die Grünen und ihr Klientel konservativer und fortschrittsfeindlicher als die CDU es jemals sein könnte.

Apropos Klientel. Die Lieblingsbeschäftigung der Grünen ist es ja, FDPler mit dem Vorwurf der Klientelpolitik zu bashen. Und dann beschließt der Bundesparteitag der Grünen, 100% Ökostrom bis 2030. Wenn das keine Klientelpolitik für die Solar- und Windbranche ist…

Liebe Grüne. Wenn ihr wirklich so aufgeklärt und liberal wärt, wie ihr immer tut, dann würdet ihr euch auf den Marktmechanismus verlassen. Dann gäbe es immer noch Leute, die gerne Ökostrom haben wollen und diesen dann auch bezahlen. Aber euer beschlossenes Programm strotzt nur so vor Begriffen wie “verpflichtend” und “verbieten”. Das ist alles andere, aber nicht liberal. Und tut nicht so, als wüßtet ihr alleine, was gut wäre. Jeder einzelne Mensch, was besser für ihn ist und kann selbst entscheiden. Aber dass es dann Menschen gibt, die nicht eurer Meinung sind, könnt ihr wohl nicht ertragen.

Da ist es viel einfacher, dagegen zu sein. Gegen den Markt, gegen die Vernunft, gegen die Freiheit.