Endlich. Das war mein Gedanke, als ich am Freitag vom Rücktritt Wullfs gehört habe. Mein nächster Gedanke war, dass nun Koalition und Opposition sich schnell auf einen Kandidaten einigen sollten, dem nicht der Malus des Politischen anhaftet sondern der Bonus des Bürgerlichen. Jemand, der nicht in erster Linie als Marionette der Kanzlerin ist. Mit Joachim Gauck stand bereits bei der letzten Bundesversammlung im Juni 2010 ein solcher Kandidat bereit, doch die rückgratlose FDP knickte bereits geschwächt durch miese Regierungsarbeit vor der Drohkulisse des Koalitionsbruchs ein und wählte größtenteils Christian Wulff, der seinem neuen Amt zu keiner Zeit gewachsenen war. Weiterlesen »
Jetzt auch noch der Mindestlohn. Die Merkelsche CDU gibt wohl einen weiteren Grundpfeiler konservativer Politik auf, nämlich dass Lohnfindung alleinige Sache der Tarifpartner ist. Sie sozialdemokratisiert ihre Partei damit immer weiter, nach dem sie der CDU bereits mit dem Hoppladihopp-Atomausstieg schon einen grünen Anstrich verpasst hat.
Der angeblich liberale Koalitionspartner FDP ist da nicht besser. Auch hier werden Thesen, die kein ernsthaft Liberaler jemals bezweifeln würde dem grünen Zeitgeist geopfert. Fröhlich trägt man Mindestlöhne mit, empört sich ein bisschen über den Staatstrojaner und schreibt den Menschen vor, welche Energieform sie gut zu finden haben und welche nicht.
Warum ist die Ergrünung und Sozialdemokratisierung der (ehemals) bürgerlichen Parteien so gefährlich? Weiterlesen »
Darstellung eines "Staatstrojaners" (thx CCC, PD)
Am 8.10.2011 gab der CCC bekannt, dass ihnen eine Kopie eines Staatstrojaners zugespielt wurde und sie ihn analysiert haben. Man ist sich aktuell aber nicht ganz sicher, ob es sich dabei um den “Bundestrojaner” oder eine vergleichbare Software der Länder handelt. [1]. Der CCC hat meines Erachtens vorbildlich gehandelt und das Bundesinnenministerium informiert bevor die Pressemeldung veröffentlicht wurde. Bei der Brisanz des Themas und der Meinung des CCC zu Onlinedurchsuchung und Netzüberwachung ist dem Club die Besonnenheit und Professionalität hoch anzurechnen. Weiterlesen »
Diese Unionsleute. Die sind so klasse! Die können alles. Grad eben noch Innenminister und jetzt schon mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Top!
Wer den Sarkasmus noch nicht erkannt hat, dem sei jetzt ein entsprechender Hinweis gegeben.
Mal im Ernst: Offenbar ist das Personal der Union so beliebig austauschbar, dass es kein Problem ist den Innenminister mal eben so zum Verteidigungsminister zu machen. Warum rückt hier keiner der Staatssekretäre nach? Oder sind das auch eigentlich alles Innenpolitiker, die durch Zufall im Verteidigungsministerium gelandet sind? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Und Hans-Peter Friedrich soll also neuer Bundesinnenminister werden. Ob es klug ist, einen “Outsider” zum Minister zu machen, nur um dem fränkischen Regionalproporz gerecht zu werden, sei mal dahingestellt. Einen der Staatssekretäre, der in der Arbeit des Innenministeriums drinsteckt nachrücken zu lassen hielte ich auch hier für die geschicketere Lösung. Aber neee…
Auch wenn der Begriff “unterirdisch” zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP-Chefs Kubicki besser passen würde. Sowohl Adressat, Formulierung und Zeitpunkt des Eindreschens auf die Bundesspitze der FDP sind bestenfalls ungeschickt.
Wer die FDP mit der DDR vergleicht, und sei es auch nur mit den Auflösungserscheinungen, die Herr Kubicki in seiner Partei entdeckt haben will, läuft medial total blind in der Weltgeschichte herum. Eine rechtsstaatliche Partei mit einem totalitären Unrechtsregime zu vergleichen, wird immer ein gefundenes Fressen für die Presse sein. Ob es die eigene Partei ist oder nicht, ein derartiger Vergleich ist einfach nur dämlich.
Darüber hinaus ist der Zeitpunkt denkbar ungeeignet. Die FDP beginnt (endlich!) in der Berliner Koalition mitzuregieren und der Union Grenzen aufzuzeigen, da braucht man keine Irrlichter, die öffentlich die Bundesspitze kritisieren. Zu Guttenberg hätte nie daran gedacht, die Wehrpflicht aussetzen zu wollen, wenn er nicht in der FDP einen Regierungspartner hätte, der das schon seit Jahren im Programm stehen hat. Frau Leutheusser-Schnarrenberger lässt den Bundesinnenminister bei schärferen (und unnützen) Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung auflaufen. Die Koalition bringt auf Druck der Liberalen Steuervereinfachungen auf den parlamentarischen Weg.
Freilich, das ist zu wenig, um dem eigenen Anspruch Reformpartei zu sein gerecht zu werden, aber im Vergleich zum ersten Regierungsjahr ein Riesenfortschritt für die FDP. Ermutigungen den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und von der Union noch mehr zu fordern, wären richtig gewesen. Herr Kubicki hätte besser daran getan, in seinem Interview den politischen Gegner anzugreifen, sei es im Bund oder im Land. Auch hätte er vom Koalitionspartner mehr fordern können.
Mir fallen zwei Möglichkeiten ein. Entweder hat hier jemand noch eine Rechnung mit Herrn Westerwelle zu begleichen. Dies auf Kosten der Partei zu machen ist schäbig. Oder, Herr Kubicki ist nur ein weiterer Spinner mit Geltungsbedürfnis. Seine eigene Glaubwürdigkeit kann er von mir aus gerne verspielen, aber an der Glaubwürdigkeit der FDP zu zündeln geht zu weit.
… sollten sich mal fragen, ob es wirklich nötig ist Vorratsdatenspeicherung (Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW und Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion) oder sogar Handy- und Internetverbote für Verdächtige (Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen) durchsetzen zu wollen. Immerhin wurden die Bombenpäckchen aus dem Jemen auch ohne diese Gesetze gefunden und unschädlich gemacht.
Und der Bundesinnenminister soll mit seiner Panikmache aufhören. Ich traue es dem Innenministerium, dem BKA und den anderen Ermittlungsstellen durchaus zu, die Gefahrenlage korrekt einzuschätzen. Entweder haben diese Ermittlungsstellen tatsächlich Hinweise gefunden, dann muss alles daran gesetzt werden das zu verhindern, oder es gibt sie nicht, dann soll Herr de Maizère einfach still sein. Immerhin ist der Innenminister besonnener als seine Kollegen und hat relativ lange gewartet, bis er die Öffentlichkeit informiert hat. Dennoch spielt diese vage, wolkige Ankündigung nur den Terroristen in die Hände, weil es Angst (lat. terror) in der Bevölkerung erzeugt.
Ich glaube nicht, dass die Herren Innenminister so blöd sind und das nicht wissen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass hier mit voller Absicht mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird, um der Polizei weitere repressive Ermittlungsmethoden geben zu können. Union und SPD bestätigen nur einmal wieder, dass sie staatsgläubige Feinde der Freiheit sind und nicht verstanden haben, dass es in einer Demokratie Sachen gibt, die keine öffentliche Stelle etwas angeht. Zum Beispiel wo ich im Internet surfe oder wen ich wann wie lange angerufen habe.
Dass sich die Paranoiker aus Union und SPD mit ihren Forderungen nach immer neuen Überwachungs-Schnickschnack völlig in Absurdistan befinden, zeigen die Paketbomben. Die fliegen im Frachtraum mit. An den Nacktscannern vorbei. Ist das nicht fies? Da geben sich Union und SPD solche Mühe, den Flugpassagieren einen Massen-Strip zu verpassen und da denken sich die Terroristen einfach was neues aus. Gemeinheit!
So. Es ist also raus. Christian Wulff (CDU) soll nach dem Willen der Bundesregierung der 10. Präsident der Bundesrepublik Deutschland werden. Sein Gegenkandidat von rot-grüner Seite heißt Joachim Gauck.
Horst Köhler, der beliebte, weil unkonventionelle Präsident ist zurückgetreten, weil er den Respekt der Opposition und der Medien vor dem Amt des Bundespräsidenten vermisste. Nicht zu unrecht. Wie stellenweise mit Köhler umgegangen wurde ist einfach nur erbärmlich. Auf der anderen Seite darf man aber auch kein dünnes Fell haben, wenn man mal die Tagespolitik kommentiert. Aber wegen ein paar unqualifizierten Kommentaren das Handtuch zu werfen ist auch nicht das richtige. Dem Ansehen des Amtes tut beides nicht gerade gut.
Umso schlimmer ist dann das Geschachere, dass ich die letzten Tage verfolgen musste. Zunächst die dilettantische Idee Ursula von der Leyen als Präsidentin vorzuschlagen, ist ein Schlag ins Gesicht der Internetgemeinde. „Zensursula“ als erste Frau im Staate? Das war einfach nur taktlos und ungeschickt von Frau Merkel. Es zeigt aber nur mal wieder, dass die Union keinerlei Gespür dafür hat, was im Netz läuft.
Dann lief es relativ schnell auf Christian Wulff hinaus. Deutschlands bekanntester Schwiegersohn ist „Muttis“ Wunschkandidat, nach dem die Proteste gegen Frau von der Leyen zu groß geworden sind, als dass die Kanzlerin es noch überhören könnte. Herr Wulff ist der perfekte Kandidat. Er ist CDU-Mitglied, charmant, gut frisiert und vor allem bedingungslos loyal zur Kanzlerin. Er wird kaum Akzente setzen und den Kurs der Regierung mahnend begleiten, wie es eigentlich die Verfassungsväter im Sinn hatten und Theodor Heuss vormachte. Daß man einfach einen amtierenden Ministerpräsidenten erwählt zeigt auch, wie beliebig und austauschbar das Führungspersonal der Union ist.
Warum die CSU Herrn Wulff unterstützt ist mir auch schleierhaft. Bei Frau von der Leyen beschwert man sich noch, dass sie ja nicht konservativ genug sei, aber der geschiedene Christian Wulff ist dann auf einmal ein Musterbeispiel an Konservativität. Versteht mich nicht falsch, mir ist es völlig egal, ob jemand verheiratet ist und 7 Kinder hat oder geschieden ist und in einer Patchworkfamilie lebt. Aber es gibt offenbar Kreise in der Union, denen ist eine Bundespräsidentin per se unheimlich. Dann lieber ein Mann, der geschieden ist. Da stellt die Union mal wieder ihr vorgestriges Weltbild unter Beweis.
Was macht eigentlich der dritte Koalitionspartner FDP? Warum gibt Westerwelle der Union, sprich der Kanzlerin völlig freie Hand bei der Wahl des Kandidaten? Eine solche „Macht mal!“-Attitüde ist nicht nur unangemessen gegenüber dem Amt sondern auch politisch höchst gefährlich für die FDP, die durch ihren Vorsitzenden einmal mehr als Schoßhündchen der Union dargestellt wird. Ich habe meine Zweifel, dass es dem Ansehen meiner Partei gut tut. Dabei wären auch in den liberalen Reihen viele präsidiable Namen zu finden: Herrmann Otto Solms, Wolfgang Gerhardt, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger um nur einige zu nennen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesvorstand nicht einmal versucht hat, einen Namen in die Runde zu werfen.
Bleibt Joachim Gauck, ein DDR-Bürgerrechtler und langjähriger Chef der nach ihm benannten „Gauck-Behörde“, die die Stasi-Akten sichtet und verwaltet. Die Bundesversammlung muss sich zwischen einem nichtssagendem, angepassten Marionetten-Präsidenten und einem Querdenker mit Ecken und Kanten entscheiden. Meine Entscheidung ist eindeutig: Ich halte Joachim Gauck für den weitaus besseren Kandidaten, der dem höchsten Amt auch gerecht werden kann. Auch wenn ich es hasse, mit Sigmar Gabriel einer Meinung sein zu müssen.
Es ist eine Schande für die Regierung und die Führungen von CDU, CSU und FDP, so lasch und beliebig mit der Kandidatenfrage umzugehen. Was wäre so schwer dran gewesen eine unverbindliche Umfrage unter der Bevölkerung durchzuführen? Internetgestützt ist das nicht einmal besonders viel Aufwand. Aber dann müsste man sich ja aus Wolkenkuckucksheim zurück auf die Erde begeben. Das gilt übrigens auch für SPD und Grüne, die mit Gauck eher einen Zufallstreffer gelandet haben.
Traurig.
ich bin Ben und das ist mein Blog. Ich schreibe hier hauptsächlich über Wirtschaft und Politik, aber auch über Linux, Technik, Fotografie und was mich sonst so beschäftigt.
Das sagen andere